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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-283311

Versuchsweise Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Streckenabschnitt zwischen Basel und Bad Bellingen der Bundesautobahn 5

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung von "Vorschläge[n] zur versuchsweisen Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung" im Streckenabschnitt zwischen Basel und Bad Bellingen der Bundesautobahn 5, die laut Aussage der Bundesregierung gemäß der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Schriftliche Frage 143 des Abgeordneten Gerhard Zickenheiner auf Bundestagsdrucksache 19/28193 zeitnah vorliegen sollten, und welche Schritte wurden gegebenenfalls zur Implementation vorgenommen?