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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282988

Verstößen von lizenzierten Briefdienstleistern gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat die Bundesnetzagentur nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2020 aufgrund von eigenen Prüfungen oder aufgrund von Hinweisen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) oder anderer Behörden Kenntnis von abgeschlossenen Ermittlungsergebnissen bzw. abgeschlossenen Verfahren der zuständigen Behörden erhalten, die Verstöße von nach dem für den lizenzierten Bereich zugelassenen Briefdienstleistern gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten feststellen, und in wie vielen dieser Fälle hat die Bundesnetzagentur Briefdienstleistern die Erlaubnis (Lizenz) für den lizenzierten Bereich entzogen (bitte jeweils jährlich ausweisen)?