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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-253567

Verstöße von Betreibern sogenannter Beatmungs-WGs gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen verstießen nach Kenntnis der Bundesregierung Betreiber so genannter "Beatmungs-WGs" in den Jahren 2008 bis 2018 gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen mit der gesetzlichen Krankenversicherung, und aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung, mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Rehabilitation und der intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" vor allem die intensivpflegerische Versorgung in der eigenen Wohnung deutlich einzuschränken, obwohl diese unter ganz anderen Rahmenbedingungen erfolgt als die Versorgung in so genannten "Beatmungs-WGs"?