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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80894

Verstöße in bestimmten Prüfbereichen bei der Ad-hoc-Prüfung des BMVI

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wurde im Prüfbereich &quot;Baumaßnahmen&quot; bei der Ad-hoc-Prüfung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/11024) gegen geltendes Recht verstoßen, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? <br /> <br /> In welcher Form wurde im Prüfbereich &quot;Fördermaßnahmen&quot; bei der BMVI-ad-hoc-Prüfung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/11024 gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? <br /> <br /> In welcher Form wurde in den Prüfbereichen &quot;Lieferleistungen&quot; und &quot;Freiberufliche Leistungen&quot; bei der BMVI-ad-hoc-Prüfung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/11024) gegen die Vergabevorschriften verstoßen, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?