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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-328004

Verstöße großer Wohnungsunternehmen gegen Mietpreisgrenzen und § 5 WiStG

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Berliner Prüfstelle insbesondere große Wohnungsunternehmen systematisch gegen Mietpreisgrenzen verstoßen, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Überarbeitung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (&quot;Mietwucherparagraf&quot;; www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/berlin-mietwucher-wohnen-mietpreispruefstelle.html)?