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Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen

Stage otherUpdated 4mo ago

Festnahmen und Verfahrenseinleitungen durch die türkische Regierung aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien, Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit, Details zu Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, Bedingungen für Rechtshilfemaßnahmen, türkische Rechtshilfeersuchen zwischen 2010 und 2015 bzw. im Jahr 2016, Defizite in der polizeilichen Zusammenarbeit, Missbrauch von Interpol als Instrument politischer Verfolgung, Anfragen durch türkische Geheimdienste zur Übermittlung personenbezogener Daten türkischer Staatsangehöriger<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)