Verstöße gegen die Endverbleibserklärungen bei der Ausfuhr von Waffen
<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen 10 Jahren bei der Ausfuhr von Waffen gegen die Endverbleibserklärungen verstoßen, und welche Konsequenzen ergaben sich aus den Verstößen (SZ, "Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Heckler & Koch", 30. März 2021)?</div>