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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299514

Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch Twitter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) eigene Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch Twitter festgestellt bzw. ermittelt, oder hat es sich bei der Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen Twitter nur auf die Recherche von primär zwei privaten Twitter-Nutzern verlassen (im Falle eigener Recherchen des BMJ bitte Beispiele und Resultate auflisten; www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100159062/elon-musk-zwei-deutsche-twitter-nutzer-sorgen-fuer-millionenbusse.html)?