Verstöße gegen das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft seit 1998
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Jahren wurde seit 1998 gegen das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ verstoßen, wonach Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten haben und die Maßnahmen so zu treffen sind, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außerwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen?