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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304720

Verstöße gegen das Beschlagnahmeverbot von Verteidigerkorrespondenzen gemäß § 97 StPO

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind dem Bundesministerium der Justiz Verstöße gegen das Beschlagnahmeverbot aus § 91 Absatz 1 der Strafprozessordnung der Verteidigerkorrespondenz aus seinem Geschäftsbereich bekannt, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen (bitte ausführen), und hat die Bundesregierung Kenntnis über Vorfälle bei den Staatsanwaltschaften der Länder, wenn ja, bitte ausführen (www.lto.de/recht/juristen/b/brak-bundesrechtsanwaltskammer-strafverteidiger-vertraulich-mandant-korrespondenz/)?