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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327372

Verstoß der russischen Regierung gegen das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit mit Deutschland

Stage otherUpdated 6d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schlussfolgert die Bundesregierung, dass die Regierung der Russischen Föderation durch ihre transnationale Repression, z. B. gegen die deutschen politischen Stiftungen oder Forschungseinrichtungen wie z. B. die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), gegen Geist und/oder Inhalt des &quot;Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit&quot; (1993) verstößt und dieses bricht (bitte begründen)?