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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-47671

Verstoß der Lieferung deutscher Modellmotoren zum Bau von Drohnen nach Belarus gegen EU-Sanktionsbestimmungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verstößt nach Ansicht der Bundesregierung die Lieferung von Flugmotoren der deutschen 3-W-Modellmotoren GmbH nach Belarus für den Bau der neu entwickelten Drohne Sterch-BM gegen die Sanktionsbestimmungen der Europäischen Union, wonach Lieferungen von Ausrüstungen, die zur inneren Unterdrückung eingesetzt werden können, untersagt sind angesichts der Tatsache, dass die belarussische Drohne für militärische Zwecke, aber auch die Luftüberwachung bei Demonstrationen eingesetzt werden kann und auch nach Kuba und Venezuela geliefert werden soll, und was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Lieferung von deutschen Modellmotoren zum Bau von Drohnen nach Belarus zu unterbinden?