Verstoß der Bundesregierung gegen gesetzliche Aufsichtspflichten

Versäumnisse bei der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gründe des Bundesministeriums für Gesundheit für die unterlassene Prüfungsdurchführung, etwaige Auswirkungen auf die Vorgänge um die APO Vermietungsgesellschaft, Konsequenzen der Bundesregierung für ihre eigene Aufsichtstätigkeit, Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen und bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV)<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)