Verstetigung und Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ergreift die Bundesregierung selbst angekündigte Maßnahmen und stellt Mittel zur Verstetigung und sachgerechten Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat bereit (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 84, auf: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, abgerufen am 15. Februar 2024), auch, um der Mehrbelastungen von Justiz und Strafverfolgungsbehörden, etwa durch das angekündigte Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (vgl. www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2024/Januar/Auswirkungen_Cannabislegalisierung.pdf, abgerufen 15. Februar 2024; www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/18-2023, abgerufen 15. Februar 2024), Rechnung zu tragen?