Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union

Ziel einer verbindlichen europäischen Wirtschaftspolitik bzw. einer europäischen "Wirtschaftsregierung", Bewertung von Einzelpunkten der Vorschläge der EU-Kommission, der deutsch-französischen Erklärung vom 18. Oktober 2010 (sog. Deauville-Erklärung) und des Beschlusses des Europäischen Rates hinsichtlich haushaltspolitischer und makroökonomischer Überwachung, Sanktionsmaßnahmen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Schuldenabbau, zukünftigem Krisenmechanismus für das Euro-Währungsgebiet, Insolvenzrecht für Staaten, Beteiligung privater Gläubiger