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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64060

Verstärkung der Kontrollen der Bundespolizei im so genannten Regeldienst und Anwendungspraxis stichprobenartiger Befragungen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundespolizei ihre Kontrollen zusätzlich zu ihrer Beteiligung an der EU-Polizeioperation &quot;Mos Maiorum&quot; im so genannten Regeldienst &quot;zum Teil anlassbezogen verstärkt&quot; (www.report-k.de vom 14. Oktober 2014, bitte die Einsatzorte aufschlüsseln), und wie erklärt die Bundesregierung den nach meiner Ansicht existierenden Widerspruch, wenn die &quot;stichprobenartigen Befragungen&quot; gar nicht zufällig, sondern &quot;auf Basis grenzpolizeilicher Lageerkenntnisse&quot; erfolgen, wozu die Bundesregierung zwar nicht die Hautfarbe der Betroffenen, wohl aber &quot;Altersstrukturen und auffällige Verhaltensweisen&quot; sowie &quot;die Kleidung oder das mitgeführte Gepäck&quot; benennt?</p>