Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

Erhöhung des Personal- und Mitteleinsatzes zur Bekämpfung gewaltbereiter Linksextremisten, Verbote von linksextremen Vereinen und Internetplattformen, Einsetzen einer Expertenkommission und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, Maßnahmen zur medialen Aufklärung und politischen Bildung, Prüfung mittelbarer Förderung von Linksextremismus durch Bundesmittel