Verständnis einer Passage im "Domestic Regulation"-Kapitel des CETA-Abkommens
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Bestimmung in Artikel X.2 Absatz 2 "The criteria referred to in paragraph 1 shall be: c) established in advance" im "Domestic-Regulation"-Kapitel von CETA zu verstehen, und kann die Bundesregierung garantieren, dass dadurch die Freiheit, innerstaatliche Regelungen zu verändern, und deren anschließende Gültigkeit unter CETA nicht eingeschränkt wird?