Versprechen eines "Stilwechsels" in der Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung mit der einhergehenden Unterstützung bei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung – insbesondere auch die deutsche Auslandsvertretung in Ungarn – darüber, dass die ungarische Regierung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen "Stilwechsel" in der Flüchtlingspolitik versprochen haben soll, wenn ihr die Bundesregierung im Gegenzug Unterstützung bei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – darunter auch das Verfahren gegen den Atomkraftwerk-Ausbau Paks II – zusagt, und inwiefern ist ihr bekannt, dass deutsche Wirtschaftslobbyisten und -unternehmen bei der Projektvorbereitung oder der geplanten Durchführung beteiligt sein sollen (bitte nach Interessengruppen/Unternehmen und Art der Beteiligung auflisten, vgl. "Magyar háttéralku Berlinnel?" vom 30. September 2016, online unter URL: http://mno.hu/kulfold/magyar-hatteralku-berlinnel-1364062 und "Flüchtlinge: Gibt es einen Deal zwischen Orban und Merkel?" vom 1. Oktober 2016, online unter URL: https://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-gibt-es-einen-deal-zwischen-orban-und-merkel/ 223.909.339)?