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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-54566

Versorgungsansprüche der Mitglieder der Bundesregierung mit Ablauf der 17. Legislaturperiode und Karenzzeit für einen Übergang in die freie Wirtschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Versorgungsansprüche haben die jetzigen und ausgeschiedenen Mitglieder der Bundesregierung mit Ablauf der 17. Legislaturperiode erworben, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Einführung einer Karenzfrist im Fall eines direkten Ausscheidens aus der Bundesregierung mit Übergang in die freie Wirtschaft, wie aktuell vom Staatsminister Eckart von Klaeden angekündigt (bitte mit Begründung)?