Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240125

Versendung anwaltlicher Korrekturbitten an die Presse durch Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Anlässen haben Nachrichtendienste des Bundes seit dem Jahr 2000 bei Medien durch Rechtsanwälte um Nicht- oder Anders-Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte vollständig nach Datum, Behörde, Medium, Anlass auflisten), und wie beeinträchtigt eine solche Form staatlicher &quot;Abmahnung&quot; nach Auffassung der Bundesregierung die Pressefreiheit (vgl. Tagesspiegel Online 5. und 6. September 2018)? <br /> <br /> Findet im Vorfeld des Verschickens von &quot;anwaltlichen Korrekturbitten&quot; durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Medien eine Abstimmung mit der Bundesregierung statt, und trifft ein derartiges Vorgehen des Bundesamtes auf Zustimmung der Bundesregierung?