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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-326489

Verschiebung des Themas Mietwucher in eine Expertengruppe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum plant die Bundesregierung, das Thema &bdquo;Mietwucher&ldquo; in eine mehr als ein Jahr lang tagende Expertengruppe zu verschieben, obwohl konkrete Vorschläge des Bundesrats längst vorliegen und sofort umgesetzt werden könnten &ndash; und sie damit in Kauf nimmt, dass Mieterinnen und Mieter Monat für Monat nach meiner Auffassung unrechtmäßig überhöhte Mieten zahlen, während die Bundesregierung gleichzeitig im Sozialbereich schnelle und harte Maßnahmen ankündigt, um gegen angeblichen Leistungsmissbrauch vorzugehen?