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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237895

Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung auf fünf griechischen Inseln um ein halbes Jahr

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die griechische Regierung die Umsetzung der im Memorandum of Understanding (MoU) des ESM-Hilfsprogramms vereinbarten Mehrwertsteuererhöhung auf fünf griechischen Inseln, die am 1. Juli 2018 hätte erfolgen sollen, um ein halbes Jahr verschoben hat (vgl. www.ekathimerini.com/230245/article/ekathimerini/business/calls-for-islands-vat-discount-to-become-permanent), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sachverhalt vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag den Abschluss der vierten Programmüberprüfung und die Freigabe der fünften Tranche unter Einschluss dieser Reformauflage erst am 29. Juni 2018 gebilligt hatte?