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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-264303

Verschärfung von Sanktionen gegenüber Weißrussland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Belarus einsetzen, und wenn nein, was wäre nach Ansicht der Bundesregierung die Voraussetzung für eine Verschärfung der bislang geltenden repressiven Maßnahmen (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/02/17/belarus-eur-prolongs-arms-embargo-and-sanctions-against-4-individuals-for-one-year/)?