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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-212393

Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung und Neufassung der Verschlußsachenanweisung (G-SIG: 00002144)

Stage otherUpdated 4mo ago

Stärkung der Stellung der Geheimschutzbeauftragten in allen Dienststellen, Neufassung der Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten, Anwendung der Richtlinien auch auf Mitarbeiter von Abgeordneten, der Fraktionen, auf Angestellte von Parteien und auf Unternehmen der Wirtschaft in sicherheitsempfindlichen Funktionen