Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Bundesregierung 2018 um die „Schärfung“ der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 gekümmert (bitte ausführen, welche konkreten Maßnahmen und Schritte eingeleitet wurden), und wann werden diese veränderten Richtlinien der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung am 12. Dezember 2018, Plenarprotokoll 19/70; S. 8146)?