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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49220

Verschärfung der gesetzlichen Regelung zur Abgeordnetenbestechung und entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert zur Verschärfung der gesetzlichen Regelung bezüglich der Abgeordnetenbestechung, und welche Maßnahmen wird sie wann ergreifen, um zu einer Neuregelung des § 108e des Strafgesetzbuchs zu kommen?