Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-15615

Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in den Staaten des Europarates

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Lesben und Schwulen im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Gewalt und unzureichender Polizeischutz bei Versammlungen von Homosexuellen in Ländern des Europarates, Thematisierung in politischen Gesprächen, Sicherstellung der Menschenrechte, Verletzung des gemeinschaftlichen Besitzstands (acquis communautaire) in Mitgliedstaaten der EU</span>