Verpflichtung von Unternehmen zu einer Vorab-Filterung von Online-Inhalten und einer Kontrolle auf terroristische Inhalte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position wird die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, gegenüber dem Vorhaben der EU-Kommission, Unternehmen zu einer Vorabfilterung von Onlineinhalten und einer Kontrolle auf gegebenenfalls "rechtswidrige terroristische Inhalte" zu verpflichten, in den weiteren Verhandlungen einnehmen, und teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, dass u. a. die Vorgabe, dass entsprechende, nicht näher definierte Inhalte innerhalb einer Stunde nach Kenntnisnahme zu entfernen sind, dazu führen könnte, dass es zu einem "Overblocking" kommt, zumal derart kurze Fristen absehbar nur mit Hilfe des Einsatzes automatisierter Verfahren eingehalten werden könnten, die bislang jedoch höchst fehleranfällig sind?