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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288515

Verpflichtung von Betreibern von Messenger-Diensten zur Analyse von Nachrichten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Plänen der EU-Kommission, Betreiber von Messenger-Diensten zu verpflichten, die Nachrichten ihrer Nutzer noch vor dem Versenden der jeweiligen Nachrichten mittels ScanTechnologien auf bestimmte Inhalte hin zu durchleuchten, und wird die Gefahr gesehen, dass die Vertraulichkeit hinsichtlich der versendeten Nachrichten damit auch außerhalb möglicherweise erfasster strafrechtlich relevanter Inhalte in Frage gestellt wird (Junge Freiheit vom 12. Mai 2022 und Heise.de vom 12. Mai 2022, jeweils zuletzt abgerufen am 13. Mai 2022)?