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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-33546

Verpflichtung des Bundes der Vertriebenen zur Unterzeichnung einer Extremismusklausel für die staatliche Förderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Muss der Bund der Vertriebenen und/oder seine Mitgliedsorganisationen für seine staatliche Förderung eine Extremismusklausel unterzeichnen, und wenn nicht, warum?