Verpflichtung der Anlagenbetreiber zur Schadensvorsorge gegen Terrorangriffe auf Atomkraftwerke — Bundestag

Originaltext der Frage(n): Haben aus Sicht der Bundesregierung die Atomaufsichtsbehörden der Länder die Möglichkeit, zum einen über die Anordnung nachträglicher Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 des Atomgesetzes (AtG) Auflagen durchzusetzen, die die Betreiber von Atomkraftwerken dazu verpflichten, ihre Anlagen gegen Terrorangriffe zu sichern sowie zum anderen auch § 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG wegen Wegfalls einer Genehmigungsvoraussetzung infolge nicht ausreichenden Schutzes vor Terrorangriffen die Betriebsgenehmigung zu widerrufen, und beabsichtigt die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 12 AtG Abs. 1 Nr. 10 Gebrauch zu machen und eine Verordnung zu erlassen, die die Anlagenbetreiber im Rahmen einer Verordnung dazu verpflichtet, Schadensvorsorge gegen Terrorangriffe auf Atomkraftwerke zu treffen?