Verpflichtende Uploadfilter für Internetplattformen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat sich die Bundesregierung, die gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine &quot;Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern&quot; als &quot;unverhältnismäßig&quot; ablehnt, auf europäischer Ebene zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, der verpflichtende Uploadfilter für Internetplattformen vorsieht, positioniert, und wird sie sämtliche ihr zu Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Uploadfilter auf europäischer Ebene zu verhindern?