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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83852

Verpflichtende Einführung von ergänzenden Kurzfassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Datenschutzerklärungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zukünftigen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der Empfehlung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen nach einer verpflichtenden Einführung von ergänzenden Kurzfassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Datenschutzerklärungen ab (www.svr-verbraucherfragen.de/2017/07/03/uebergabe-des-gutachtens-digitale-souveraenitaet-an-staatsekretaer-gerd-billen), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung des Musters für transparente Datenschutzhinweise, das im November 2015 vorgestellt wurde (beispielweise Zugriffsdaten auf das Formular auf der Homepage, konkrete Umsetzung etc.; www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/OnePager/OnePager_node.html)?