Verordnungsvorschlag zur Novellierung der Bußgeldkatalogverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann legt die Bundesregierung einen Verordnungsvorschlag zur Novellierung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vor, der die durch Bundesverkehrsminister Scheuer auf dem Nationalen Radverkehrskongress angekündigte Erhöhung der Bußgelder für Falschparken enthält (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2019/040-scheuer-radverkehrskongress.html), und um welchen Betrag plant die Bundesregierung die Bußgelder bei den entsprechenden Bußgeldtatbeständen zu erhöhen (bitte je Bußgeldtatbestand in Euro und Prozent auflisten)?