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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-81575

Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kfz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position hat die Bundesregierung nunmehr zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Verordnung über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen entwickelt, mit der die Europäische Kommission Kompetenzen für eigene Fahrzeugkontrollen und Sanktionen erhalten soll (vgl. auch die Fragen 10, 11, 24 und 25 auf Bundestagsdrucksache 18/11587), und mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das Ziel, in der Sitzung des Wettbewerbsrates am 29. Mai 2017 einen einvernehmlichen Beschluss über den Verordnungsvorschlag zu erreichen?