Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts

Umsetzung versch. EU-Richtlinien zu Umweltschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfällen und Abfalldeponien; Zusammenführung bestehender Regelwerke, Entflechtung von Anforderungen, Ermöglichung zügigerer Zulassungsverfahren;<br /> Neuerlass der Deponieverordnung mit Fortschreibung und Integration der Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverwertungsverordnung als Art. 1, Gewinnungsabfallverordnung als Art. 2 der Vorlage<br /> <br /> Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der überwiegend geringfügigen, den Kernbereich nicht betreffenden Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 19.12.2008 (BR-Drucksache 768/08 (Beschluss)); Annahme einer Entschließung: Überprüfung und Fortschreibung der auf andere Abfallentsorgungseinrichtungen bezogenen Anforderungen der Technischen Anleitungen Abfall bzw. Siedlungsabfall, Überprüfung und Anpassung der sehr niedrigen Grenzwerte für Molybdän und Antimon auf EU-Ebene