Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
Erlass einer Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (Eisenbahn-Sicherheitsverordnung - ESiV), Änderung der Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung, Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung;<br /> Umsetzung von europäischen Rechtsakten über die Eisenbahnagentur, über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und über die Eisenbahnsicherheit