Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Neuerlass aufgrund von Verstößen gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot in bereits erlassenen Straßenverkehrs-Ordnungen, Abbau des "Schilderwaldes" durch Abschaffung von Verkehrszeichen sowie durch stringentere Fassung der Anordnungsvoraussetzungen, Änderungen von Radverkehrsvorschriften, Vereinfachung der Kriterien zur Öffnung von Einbahnstraßen für den gegen gerichteten Radverkehr, Parkverbot für den Kraftfahrzeugverkehr auf Schutzstreifen