Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10021136)

Änderung folgender Verordnungen: Neubaumietenverordnung 1970: Die Vorschriften der HeizkostenVO sind künftig auch auf preisgebundene Neubaumietwohnungen anzuwenden, Betriebskosten für Breitbandkabel-Verteileranlagen dürfen auf die Mieter umgelegt werden. 2. Berechnungsverordnung: Anpassung der Höchstbeträge für Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen an die Kostenentwicklung. Heizkostenverordnung: Die Vorschriften gelten auch im Anwendungsbereich der NeubaumietenVO 1970. Vereinfachung der Zulassungen für Meßgeräte zur Verbrauchserfassung. Wohngeldverordnung: Anpassung an die Anhebung der Instandhaltungskostenpauschale. Ablösungsverordnung: Technische Anpassungen an das 2. Haushaltsstrukturgesetz