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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-217433

Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (G-SIG: 00021901)

Stage enactedUpdated 17d ago

Ergänzung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften betr. Beschilderung, Einrichtung und Benutzung von Parkplätzen und das Parken durch Schwerbehinderte. Erhöhte Sorgfaltspflicht für Kraftfahrer gegenüber Fußgängern und spielenden Kindern, besonders in verkehrsberuhigten Zonen; Nachtparkverbot von LKWs in reinen Wohn- und Erholungs-, Kur- und Klinikgebieten; Zulässigkeit von Parkscheinautomaten zur Parkkontrolle; Verbot unnötigen Fahrzeuglärms und vermeidbarer Abgasproduktion; Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für das Fahren mit Schneeketten