Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Anpassung an EU-Recht sowie Bereinigung um rein nationale Regelungen, Anpassung der Sachkundeanforderungen betr. neu einbezogener Tätigkeiten an ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen oder Kälteanlagen in Kühllastkraftwagen bzw. -anhängern sowie elektrischen Schaltanlagen, Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Voraussetzung für die Zertifizierung von Personen und Unternehmen, Erweiterung der Kennzeichnungspflicht betr. Werbematerial und fluorierte Treibhausgase enthaltene Behälter, Einführung von Ordnungswidrigkeitenvorschriften sowie einer Strafvorschrift zur Sanktionierung von Vorgaben<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150, 20.5.2014, S. 195) ; Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 vom 17. November 2015 zur Festlegung der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen, die fluorierte Treibhausgase enthaltende elektrische Schaltanlagen installieren, warten, instand halten, reparieren oder stilllegen oder fluorierte Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen zurückgewinnen (ABl. L 301, 18.11.2015, S. 22) ; Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 vom 17. November 2015 zur Festlegung der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (ABl. L 301<strong>, </strong>18.11.2015, S. 28)<br /> <br /> <strong>Erneute Vorlage durch die Bundesregierung:</strong> Unveränderte Annahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates: Spezifizierung von Betreiberpflichten, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen