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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-143967

Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (G-SIG: 12021547)

Stage enactedUpdated 17d ago

Anpassung der Anlage zu § 1 Abs. 1 an Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie Änderungen bzw. Ergänzungen aufgrund von Erfahrungen der Verfolgungspraxis. Überarbeitung der Tatbestandbeschreibung; Neubewertung der Ahndung im Fall der Gefährdung bei Abbiegen in ein Grundstück und im Fall abgefahrener Reifen bei Mofas sowie Einführung eines Tatbestandes Abdecken des amtlichen Kennzeichens mit Folien usw.