Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15021881)

Erlass einer VO über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung - EIBV); Änderung der Eisenbahnunternehmen-Berufszugangsverordnung sowie Änderung der VO über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes; Umsetzung von EG-Recht; Genehmigungsvoraussetzungen für Eisenbahnen; Verfahren für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur