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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-213411

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (G-SIG: 00021195)

Stage enactedUpdated 16d ago

Betreiber ortsfester Abfallbeseitigungsanlagen oder von Anlagen, in denen regelmäßig Abfälle im Sinne des § 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes anfallen, werden verpflichtet, einen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen. Die Aufgaben können auch vom Immissionsschutzbeauftragten wahrgenommen werden