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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296150

Veröffentlichungen der Plattform "Libra - das Rechtsbriefing"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt der Bundesminister der Justiz geeignete Maßnahmen zu treffen, um Veröffentlichungen der Plattform "Libra Rechtsbriefing" der sich überwiegend in Staatshand befindlichen juris GmbH in Zukunft abzustellen oder dem Leser die aus meiner Sicht vorhandene mangelnde Staatsferne in Bezug auf die dortigen Nachrichtenveröffentlichung eindeutig kenntlich zu machen (www.faz.net/aktuell/politik/inland/eklatanter-verfassungsverstoss-18604234.html, zuletzt abgerufen am 16. Januar 2023)?