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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-26260

Veröffentlichung von vier Nichtanwendungserlassen durch das BMF

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung die bisherige Veröffentlichung von vier Nichtanwendungserlassen durch das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Ziel zu der Praxis der Nichtanwendungserlasse, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 18. März 2010 (IX B 227/09), in welchem der BFH entgegen dem Nichtanwendungserlass vom 15. Februar 2010 seine Rechtsauffassung erneut bestätigt?