Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Krebsrisiken durch Glyphosat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung, die am 7. März 2019 durch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) anwaltlich die Verantwortlichen von „Frag-den-Staat“ abmahnen ließ, damit diese nicht länger ein durch die Steuern der Bürgerinnen und Bürger finanziertes BfR-Gutachten zu Krebsrisiken durch Glyphosat veröffentlichen wegen staatlichen Urheberrechts hieran, nun dieses Unterlassungsverlangen zurückziehen lassen (https://netzpolitik.org/2019/zensurheberrecht-bundesregierung-mahnt-fragdenstaat-ab-fragdenstaat-verklagt-bundesregierung), und wird die Bundesregierung, um künftig solche Unterlassungsverlangen in all ihren Ressorts zu unterbinden, Weisungen erteilen sowie entsprechende Klarstellungen im Urheber- und Informationsfreiheitsgesetz veranlassen?