Veröffentlichung eines AfD-kritischen Interviews auf der Internetseite des BMI
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass auf der Internetseite des BMI ein Interview des Bundesministers mit dem Titel "Auf diesem Weg ist der AfD-Spuk bald vorbei" veröffentlicht wurde (www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2018/07/interview-faz.html;jsessionid=D97EDF8F8982FA93E0FBFB3F96726F2F.1_cid295), die Neutralitätspflicht der Staatsorgane gewährleistet, obwohl staatlichen Organen einseitige parteiergreifende Stellungnahmen unter Nutzung der staatlichen Ressourcen untersagt sind (www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/02/es20180227_2bve000116.html, www.jurion.de/ news/356866/VG-Koeln-Oberbuergermeisterin-darf-sich-kritisch-zu-AfD-Parteitag-in-Koeln-aeussern-wenn-Nutzung-amtlicher-Mittel-unterbleibt/)?