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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-63047

Veröffentlichung einer Studie zum Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann genau (Datum) beabsichtigt die Bundesregierung die bereits für Herbst 2014 angekündigte Studie (siehe Bundestagsdrucksache 18/ 2413) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mit der das damalige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein mit dem Ziel beauftragte, eine empirische Untersuchung zur rechtstatsächlichen Situation sowie eine verbraucherschutzbezogene Evaluierung des entsprechenden, mit der Bundesdatenschutzgesetz-Novelle 2009 geschaffe-nen Rechtsrahmens durchzuführen, und welche Konsequenzen will sie aus den Studienergebnissen ziehen? </p>